Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.03.2002 - 6 U 133/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 1; ; MarkenG § 5 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 4; ; MarkenG § 15 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum begehrten Schutz aus einer Firma oder geschäftlichen Kennzeichnung gegen die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs eines Dritten nach markenrechtlichen Kriterien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassung des Gebrauchs der Kennzeichnung "Taxi Rent"; Markenrechtliche Anforderungen für den Schutz gegen die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs eines Dritten; Gewährung eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes; Unterscheidungskraft einer Marke; Darlegung der ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.09.1995 - I ZR 199/93
"COTTON LINE"; Unterscheidungsfähigkeit einer Unternehmenskennzeichnung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2002 - 6 U 133/01
Es gilt daher das gleiche wie für deutschsprachige Bezeichnungen (BGH a.a.O. sowie BGH GRUR 1996, 68, 69 - Cotton Line; BGH GRUR 1991, 556, 557 - Leasing-Partner). - BGH, 20.03.1997 - I ZR 246/94
grau/magenta - Anlehnende Werbung; Irreführung/Herkunft
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2002 - 6 U 133/01
a) Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz vor der irreführenden Verwendung einer Geschäftsbezeichnung kann nur gewährt werden, wenn diese als solche kennzeichenrechtlichen Schutz genießt (BGH WRP 1997, 748, 749 - grau/magenta - zu betrieblichen Herkunftsangaben). - BGH, 12.06.1986 - I ZR 70/84
"VIDEO-RENT"; Unterscheidungskraft einer Firmenbezeichnung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2002 - 6 U 133/01
Davon ist schon wegen der Verbreitung des Wortes in der deutschen Geschäftssprache auszugehen (vgl. BGH GRUR 1988, 319, 320 - Video-Rent). - BGH, 07.03.1991 - I ZR 148/89
Unterscheidungskraft der Firmenbezeichnung Leasingpartner
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2002 - 6 U 133/01
Es gilt daher das gleiche wie für deutschsprachige Bezeichnungen (…BGH a.a.O. sowie BGH GRUR 1996, 68, 69 - Cotton Line; BGH GRUR 1991, 556, 557 - Leasing-Partner).